Berlin/München – Die Grünen-Spitze rechnet nicht mehr mit einer Fortsetzung der Koalition nach der Wahl 2025. Die Ampel sei „als Konstellation als Übergang für die Zeit nach Merkel notwendig“ gewesen, sagte Parteichef Omid Nouripour in der ARD. Es sei eine „Übergangsregierung, hätte ich jetzt fast gesagt“.
Er machte deutlich, dass er keine Hoffnung mehr auf eine bessere Zusammenarbeit im Bündnis hat. „Es ist offensichtlich, dass das Vertrauen an Grenzen gekommen ist.“ Unter anderem beim Haushalt gebe es ein „völlig unterschiedliches Verständnis“ der Parteien, sagte Nouripour. „Und der viele, viele, überflüssige Streit, den wir untereinander hatten, hat es nicht einfacher gemacht.“ Er kündigte einen härteren Kurs der Grünen an.
Olaf Scholz ließ ausrichten, er sehe sich nicht als „Übergangskanzler“. Die Union reagierte mit Spott. „Wer sich selbst als Übergang bezeichnet, sollte am besten gleich den Abgang machen“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber unserer Zeitung. Nouripours Aussage sei ein „Offenbarungseid“. Huber warnte: „Ein weiteres Jahr Ampel-Zoff kann sich das Land nicht leisten.“ cd