München/Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat finanzielle Kürzungen der militärischen Unterstützung Deutschlands für die Ukraine abgelehnt. Deutschland leiste in Europa die größte militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land, sagte der SPD-Politiker. Die Gründe dafür habe die Bundesregierung immer wieder in der Öffentlichkeit genannt. „Und deshalb erwarte ich auch, dass Deutschland ein großer, europäisch größter Unterstützer der Ukraine bleibt.“
Hintergrund ist ein Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), der derzeit Zweifel an Berlins Unterstützung für Kiew sät: Darin heißt es, dass wegen der angespannten Haushaltslage keine neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligt werden sollen. Im laufenden Jahr stellt Deutschland der Ukraine 7,5 Milliarden Euro bereit, für 2025 sieht die Regierung vier Milliarden Euro vor – die Summen sollten bereits verplant sein. Lindner mahnt in dem Brief, dass „die Obergrenzen eingehalten werden“.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, Zusagen an Kiew nicht mehr einhalten zu können. Die Bundesregierung hat das zurückgewiesen. „Wir setzen die Hilfe fort, solange es nötig ist“, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Die Ampel sehe vor, die Hilfen künftig mit den Zinserträgen eingefrorener Russland-Gelder in Höhe von 50 Milliarden Euro zu finanzieren. dpa/kab