München – Nach dem Terroranschlag von Solingen durch einen Syrer fordert die Union eine Kehrtwende in der deutschen Asylpolitik. „Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen“, schrieb CDU-Chef Friedrich Merz in einer Mail an seine Unterstützer. „In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“
Die CSU im Bundestag stellte einen Fünf-Punkte-Plan auf, der unserer Zeitung vorliegt. Punkt eins ist ein Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan. An den Grenzen müsste umfassend zurückgewiesen werden, zugleich müssten Abschiebungen in diese Länder wieder stattfinden. „Deutschland braucht endlich eine harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. CDU und CSU forderten auch, dass Flüchtlinge, die in ihr Heimatland reisen, ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Markus Söder sprach sich in der ARD auch für anlasslose Kontrollen aus. „Wir müssen der Polizei mehr Möglichkeiten geben, Kontrollen durchzuführen“, sagt der CSU-Chef. „Dann gibt es mehr Sicherheit.“
Am Freitagabend hatte in Solingen ein 26 Jahre alter Syrer bei einem Stadtfest gezielt mit Tötungsabsicht auf Menschen eingestochen. Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56-jährige Frau starben. Von den vier Schwerverletzten schwebte gestern keiner mehr in Lebensgefahr. Als sich der Täter am Samstagabend der Polizei stellte, trug er noch die blutverschmierte Kleidung vom Vortag. Die Terrormiliz IS reklamierte die Tat für sich. Der Generalbundesanwalt zog die weiteren Ermittlungen an sich.
Wie der „Spiegel“ berichtete, kam der Verdächtige Ende 2022 nach Deutschland und stellte einen Antrag auf Asyl. Einer Abschiebung nach Bulgarien entzog er sich. Den Sicherheitsbehörden war er demnach bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt. mik