München/Rosenheim – Nach dem Anschlag von Solingen kommen auf Bayerns großen Volksfesten die Schutzmaßnahmen auf den Prüfstand. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kündigte für das Oktoberfest verstärkte Einlasskontrollen an. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, die Polizei werde ihr Konzept ebenfalls „aktualisieren“. Bisher sind 600 Polizisten auf der Wiesn im Einsatz. Dazu kommen rund 2000 Ordner am Eingang und in den Zelten. Bereits am Samstag beginnt das Rosenheimer Herbstfest. Auch dort will man mehr an den Eingängen kontrollieren. Man könne aber nicht alles verbieten, hieß es von der dortigen Volksfestleitung. „Ein Restrisiko bleibt immer.“
Bundeskanzler Olaf Scholz zieht ebenfalls Konsequenzen aus dem Anschlag. Er stellte am Montag beim Besuch in Solingen eine rasche Verschärfung des Waffenrechts und mehr Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht in Aussicht. Der Kanzler will darüber auch mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz beraten, der zuvor erneut seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit angeboten hatte.
In Deutschland scheitern Abschiebungen nach Zahlen der Bundesregierung doppelt so häufig, wie sie gelingen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt, Asylbewerber könnten sich zu einfach der Abschiebung entziehen. In zwei Drittel aller Fälle würden sie nicht in ihren Unterkünften angetroffen. Auch könne man sie nicht zwingen, in ein Linienflugzeug einzusteigen, etwa, wenn sie dort randalieren und der Pilot sich weigert, sie mitzunehmen. Die GdP fordert deshalb Charterflüge eigens für Abschiebungen.