Berlin – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, die Lage in Deutschland nicht mehr im Griff zu haben. „Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land“, sagte der Unionsfraktionschef nach einem Treffen mit Scholz in Berlin. Die beiden hatten rund eine Stunde lang über Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Solingen gesprochen.
Merz bot an, gemeinsam an Asylrechts-Reformen zu arbeiten und diese auch ohne die Koalitionspartner Grüne und FDP zu beschließen. Von wechselnden Mehrheiten hält Scholz hingegen nichts: „Die Regierung und die Opposition sind immer gut gehalten zusammenzuarbeiten“, sagte er, aber „nicht quer durcheinander, sondern miteinander. Merz forderte, Asylsuchende bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Aus seiner Sicht sei dies rechtlich möglich. Etwaige Probleme mit dem EU-Recht wolle er mit der Erklärung einer „nationale Notlage“ umgehen. Scholz hingegen stellt am Dienstagabend im „heute Journal“ im ZDF klar: Eine Grundgesetzänderung gibt es mit ihm nicht, „das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das wird niemand mit meiner Unterstützung infrage stellen“.
Scharfe Kritik an der Ampel äußerte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Scholz fehlt die Kraft für die notwendige Zeitenwende in der Migrationspolitik“, sagte er unserer Zeitung. Die Bundesregierung zeige noch immer keinen Willen zum Stopp der illegalen Migration. Doch Scholz kontert auch das im ZDF: „Wir wollen das, und wir arbeiten auch hart daran“, bekräftigte er.