Berlin – Nach dem islamistischen Messeranschlag von Solingen hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft angekündigt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werde „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.
Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei würden auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt. Den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat derzeit Hessen mit Boris Rhein (CDU). Ab 1. Oktober übernimmt Sachsen den Vorsitz, wo am Sonntag eine neue Regierung gewählt wird.
Scholz hatte bereits im vergangenen Jahr Abschiebungen „in großem Stil“ angekündigt. Obwohl die Zahl im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel zugenommen habe, sei das längst noch nicht genug, betonte der Kanzler. Die Grünen hatten skeptisch auf Gesprächsangebote der Opposition reagiert, die FDP zeigte sich dagegen offen.
Die Union fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel bei der Migration. „Mittlerweile leben fünf Prozent der Syrer der Welt in Deutschland. Ein Prozent der Afghanen der Welt lebt in Deutschland“, sagte Ex-Minister Jens Spahn im ZDF. Das könne nicht funktionieren.