Berlin – Nach dem Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Paket verständigt, um die Sicherheit zu erhöhen. Es umfasst eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus, wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag mitteilten.
Geflüchteten, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, sollen die Sozialleistungen gestrichen werden. Diese Menschen sollten „vom Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden“, sagte Faeser. Damit soll Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen oder freiwillig auszureisen.
Zudem soll es leichtere Ausweisungen von Geflüchteten geben, die Waffen eingesetzt haben, wie Buschmann sagte. Ein „besonderes Ausweisungsinteresse“ solle dabei künftig auch für Jugendliche gelten. Auch sollen diejenigen den Schutzanspruch in Deutschland verlieren, die „ohne zwingende Gründe“ in ihr Heimatland reisen, etwa für einen Urlaub. Ein Messer-Verbot soll es auf Volksfesten, bei Sportveranstaltungen und im öffentlichen Fernverkehr geben.
„Offensichtlich werden jetzt Dinge möglich, die die Ampel bisher immer abgelehnt hat“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Man werde die Details prüfen. In dem Papier stehe wenig Falsches, aber „auch viel zu wenig, um der aktuellen Herausforderung gerecht zu werden“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei.