München – Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben für die Ampelparteien der Bundesregierung ein verheerendes Ergebnis gebracht. Zusammen kommen SPD, Grüne und FDP in beiden Ländern jeweils nicht mehr auf 15 Prozent. Die Grünen mussten um den Einzug in die Parlamente bangen, die FDP war völlig chancenlos. Große Erfolge feierte dagegen die AfD, die in Thüringen klar stärkste Kraft wurde. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht fuhr sehr gute Ergebnisse ein. Eine Regierungsbeteiligung ist möglich.
In beiden Ländern zeichnet sich eine Regierung unter Führung der CDU ab, ohne Beteiligung der AfD. AfD-Bundeschefin Alice Weidel warf den anderen Parteien deshalb vor, den Wählerwillen zu ignorieren. Das Ergebnis sei „ein historischer Erfolg“ für ihre Partei, gleichzeitig aber eine klare Abstrafung für die Bundesregierung. Weidel sprach von einem „Requiem auf diese Koalition“.
In Thüringen gewann der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD-Landesverband von Björn Höcke deutlich vor der CDU von Mario Voigt. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow verzeichnete dramatische Verluste und landete klar hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Es war die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte des Landes. Der scheidende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach deshalb von einem „Festtag der Demokratie“. Er habe kein Problem damit, dass Ämter auf Zeit vergeben werden.
Die Regierungsbildung wird wieder schwierig. Schon bislang regierte Ramelow mit einer Minderheitsregierung. Vermutlich heißt der nächste Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). In Sachsen kann Michael Kretschmer wahrscheinlich nicht mehr mit SPD und Grünen regieren. Damit bliebe ihm nur ein Bündnis mit Wagenknecht-Partei und SPD. Kretschmer verteidigte mit der CDU die Position der stärksten Partei knapp vor der AfD.
Das Ergebnis hat Auswirkungen auf die Berliner Politik. Schon im Vorfeld hatte die Bundesregierung nach dem Anschlag von Solingen einen Kurswechsel in der Migrationspolitik eingeleitet. „Die Ampel-Parteien sind abgestraft worden“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Es müsse die Frage gestellt werden, ob „die Ampel-Koalition überhaupt noch Politik für das Volk in Deutschland macht“. SPD-General Kevin Kühnert sagte, man müsse die Politik „besser erklären“. Neuen Ärger für die Koalition kündigte am Abend eine Äußerung des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki an: Die Ampel habe ihre „Legitimation verloren“. In Sachsen und in Thüringen waren die Liberalen auf Werte um ein Prozent abgestürzt.