Berlin – Das Spitzengespräch von Union und Bundesregierung über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration ist gescheitert. Mehrere Unionspolitiker rügten, die vorgelegten Vorschläge der Ampel zielten nicht auf zusätzliche Zurückweisungen an der Grenze, sondern auf beschleunigte Verfahren im Land. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte lediglich beschleunigte Prozeduren bei Asylverfahren vorgeschlagen. Die Union fordert flächendeckende Abweisungen und rückt davon nicht ab.
Kanzler Olaf Scholz griff CDU-Chef Friedrich Merz am Abend persönlich scharf an: „Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind für dieses Land gefragt. Und nicht solche kleinen Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei.“