Union erklärt Grundsicherung für gescheitert

von Redaktion

Berlin – Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag haben Abgeordnete der Union die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung für gescheitert erklärt. Die lange angekündigte Reform werde „nie kommen“, sagte die CSU-Politikerin Dorothee Bär, die darauf verwies, dass Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Projekt nun schon seit drei Jahren ankündige und immer wieder betone, dass es „im parlamentarischen Verfahren“ sei. „Lassen Sie es noch ein bisschen im parlamentarischen Verfahren! Ich sage Ihnen jetzt schon: Wird nie kommen, auch nie so, wie Sie es sich vorgestellt haben!“, rief Bär der Ministerin im Plenum zu. Der Gesetzentwurf hängt seit Monaten im Parlament fest.

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