Bad Staffelstein – Bayern plant eine spektakuläre Kurswende in der Migrationspolitik. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Arbeitsverbote für Flüchtlinge weitgehend streichen. „Nach dem dritten Monat soll jeder die Möglichkeit haben zu arbeiten“, kündigte er bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz an. Damit einhergehen soll eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit, wenn Flüchtlinge keine Stelle finden.
Bisher sind die Regeln kompliziert und getragen vom Gedanken, durch Jobs nicht noch zusätzliche Fluchtanreize zu bieten. Für Personen aus sicheren Herkunftsländern gilt ein striktes Beschäftigungsverbot. Auch für Bewohner von Aufnahmeeinrichtungen gibt es hohe Hürden und in vielen Fällen eine Neun-Monats-Frist. 15 von 16 Bundesländern hatten im Frühjahr einen Vorstoß unternommen, die Fristen stark zu verkürzen; damals stellte sich Bayern noch explizit dagegen.
Nun setzt Söder die Kurswende um. Das gelte für jeden Flüchtling, „ob er dableibt oder nicht“, sagte er. Gleichzeitig soll eine Art Arbeitsgebot greifen. Der Staat soll Flüchtlingen in viel größerem Umfang gemeinnützige Arbeit anbieten. Söder nannte „Kantinen, Gärten, Plätze“ als Einsatzorte. Diese Jobangebote sollen nicht mehr nur von den Landkreisen kommen, auch vom Freistaat. Der rechtliche Rahmen dafür und für eine geringfügige Bezahlung – Bundesrecht – besteht bereits.
Unabhängig davon bleibt die CSU bei ihrer strikten Linie in der Grenzpolitik. Die Unionsparteien fordern weiterhin Zurückweisungen an den Grenzen. Die Stadt München soll ihre Plätze in Ankerzentren (für die Erstaufnahme) an mehreren Standorten spürbar erhöhen.
CD