Berlin/München – Zerreißt es nach der Brandenburg-Wahl am Sonntag die Bundes-Koalition? Führende Ampel-Politiker orakeln über eine schwierige Lage in Berlin. Die Koalition stehe vor einem „Herbst der Entscheidungen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Manchmal bedeutet Mut, trotz Kontroversen in einer Koalition zu bleiben, weil Stabilität wichtig ist und noch Gutes bewirkt werden kann. Manchmal bedeutet Mut aber auch, ins Risiko zu gehen, um neue politische Dynamik zu schaffen“, sagte er der Rheinischen Post
Bei der Landtagswahl droht die SPD Platz 1 an die AfD zu verlieren. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigte für diesen Fall seinen Rückzug an. In der SPD könnte nach der Wahl eine Debatte über einen Austausch des Kanzlerkandidaten öffentlich ausbrechen. Unter anderem die SPD-Politiker Dieter Reiter und Franz Müntefering haben sich angesichts sehr schlechter Umfragewerte bereits für einen Wechsel hin zu Verteidigungsminister Boris Pistorius ausgesprochen. Pistorius selbst gab sich zurückhaltend. „Der Glaube, einer könnte der Messias sein oder eine, den halte ich für einen Irrglauben“, sagte er bei einem Auftritt in Hamburg. Bundeskanzler Olaf Scholz wird den Wahlabend bei einer UN-Veranstaltung in New York verbringen. Er warb vor seiner Abreise nochmal für Woidke.
Die Opposition plant doppelt: Die CSU fordert Scholz‘ Rückzug, fürchtet aber, er bleibt bis Ende 2025. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Zeitung: „Die Ampel ist am Ende. Die Ampelmänner sind vollkommen handlungsunfähig.“ Es fehle an Antworten gerade bei Migration, Wirtschaft und Haushalt. Scholz größter Dienst „wären schnelle Neuwahlen. Mein aktueller Eindruck ist allerdings, dass die Ampel das Trennungsjahr vor der endgültigen Scheidung leider sehr ernst nimmt.“
CD