Potsdam/München – Die SPD wird weiterhin in Brandenburg regieren. Auf den letzten Metern hat die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke noch die AfD überholt. Nach den Hochrechnungen von Sonntagabend ist damit eine Fortsetzung der Koalition von SPD und CDU in Sicht, allerdings ohne die Grünen und mit bestenfalls hauchdünner Mehrheit. Bundespolitiker der SPD äußerten sich dennoch nur verhalten zu Auswirkungen auf die Berliner Politik.
Der regional populäre Woidke (62) hatte seinen Rücktritt angekündigt für den Fall, seine SPD würde nur auf Platz 2 landen. Gleichzeitig distanzierte er sich offen von der Ampel im Bund und ging auf Distanz zu Kanzler Olaf Scholz (SPD). Offenkundig zog dieser Kurs auch Anhänger anderer Parteien an, etwa der CDU, die nur noch knapp zweistellig bleibt, auf Augenhöhe mit BSW. „Es war ein hartes Stück Arbeit“, sagte Woidke. Die Grünen flogen aus dem Landtag und schafften auch kein Direktmandat. Ebenso zerstoben die Hoffnungen der Freien Wählern („BVB“), im Landtag das Zünglein an der Waage werden zu können. Ohne beide Parteien ist nicht klar, ob es für ein SPD/CDU-Bündnis reichen würde. Die Wahlbeteiligung war mit 74 Prozent ungewöhnlich hoch.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in der ARD, es habe in Brandenburg eine „furiose Aufholjagd“ gegeben. Er warnte davor, daraus voreilig Rückschlüsse auf die schwer angeschlagene Koalition im Bund zu ziehen. „Wenn‘s gut läuft, sind die Probleme vor uns nicht größer geworden.“ Er wich Nachfragen nach einem möglichen Austausch des Kanzlerkandidaten Scholz aus. Die SPD habe „eine lange und intensive Aufholjagd“ vor sich, sagte er lediglich. Scholz sagte am Rande seiner New-York-Reise knapp, die Stimmung sei „gut“. Er will sich erst heute Nachmittag differenzierter zur Wahl äußern.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumte eine „bittere Niederlage“ ein und gratulierte Woidke sofort. Es habe seit Wochen im Bundesland eine Polarisierung auf die Frage gegeben, die AfD oder die SPD an die Spitze zu wählen. Viele CDU-Wähler hätten dann gesagt: „In diesem Fall wähle ich die SPD.“ Woidke habe alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. „So sieht Glaubwürdigkeit aus.“ Linnemann sagte, dass dies keine Rückschlüsse auf die CDU bundesweit zulasse.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rief CDU und CSU unterdessen zu einem maximal seriösen Kurs auf. „Wir müssen den Menschen in unserem Land reinen Wein einschenken, wie wir die Lage sehen. Wir dürfen keine Versprechen machen, die wir nicht einlösen können“, schrieb er in einer Mail an die Partei. Er bekannte sich zudem dazu, dass die Union „einige Versäumnisse unserer eigenen Regierungszeit“, etwa bei der Migration, zu verantworten habe. Merz wird heute von den Führungsgremien von CSU (München) und CDU (Berlin) zum Kanzlerkandidaten ausgerufen; eine Formalie.
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sagte, auch so sei die AfD „der Sieger des Abends“. Sie sei „extrem zufrieden“. Co-Chef Tino Chrupalla sagte indes, man habe das Wahlziel verfehlt, Woidke in Rente zu schicken.
CD