Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einem „Bild“-Bericht zufolge niedrigere Kosten für Bürgergeld-Zahlungen im Haushalt ausweisen lassen, als sein Haus intern veranschlagt. Die erwarteten Ausgaben für die Regelsätze sowie die Kosten der Unterkunft beliefen sich demnach auf 45,6 Milliarden Euro. Im Entwurf für den Bundeshaushalt seien aber nur 36 Milliarden Euro vorgesehen.
Das Ministerium widersprach der Darstellung. Die Zahlen in dem Bericht seien „nicht nachvollziehbar und basieren methodisch auf mehreren Fehlannahmen“. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte hingegen, die Sache „grenzt schon an vorsätzliche Täuschung“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, Heil müsse im Bundestag Rede und Antwort stehen.