Thüringer CDU zieht vor Verfassungsgericht

von Redaktion

Erfurt – Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ruft die CDU den Verfassungsgerichtshof an. Voraus gegangen war eine von Tumulten überschattete konstituierende Sitzung des Parlaments, in deren Verlauf sich der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler wiederholt weigerte, Anträge und Abstimmungen zuzulassen. Die Sitzung wurde unterbrochen und soll am Samstag fortgesetzt werden. Konkret ging es um einen Antrag von CDU und BSW, mit dem das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten geändert werden soll und deren Abstimmung der Alterspräsident vorerst nicht zuließ. Der Antrag zielt darauf ab, einen AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern.

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