Berlin – Der Bundestag hat erstmals über die umstrittene Rentenreform der Ampel-Regierung debattiert. Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag seinen Gesetzentwurf verteidigte, warnte der Koalitionspartner FDP vor steigenden Beiträgen und meldete deshalb Änderungsbedarf an. Kritik an den Plänen kam auch von der Union und der Linken sowie Wirtschaftsverbänden.
Zur Debatte stand das Rentenpaket II. Dieses soll insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Vorgesehen ist zudem der Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung – das sogenannte Generationenkapital. Die Dividenden aus dem angelegten Kapital sollen später zur Finanzierung der Rentenzahlungen verwendet werden.
Heil warnte davor, in der Debatte um die Rente Jung gegen Alt auszuspielen. Die aktuell 21 Millionen Rentner hätten sich eine ordentliche Rente „redlich verdient“. Es gehe aber auch um die Arbeitnehmer von heute sowie die junge Generation. „Das Grundversprechen, dass man nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abgesichert ist, das gilt es jetzt für alle Generationen zu erneuern.“
Das Kabinett hatte das Rentenpaket nach längerem Streit Ende Mai beschlossen. Auch danach ebbte die Kritik in der Koalition nicht ab – vor allem die FDP protestiert wegen steigender Kosten gegen höhere Rentenbeiträge. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel nannte die Einführung des Generationenkapitals „eine historische Weichenstellung“ – die Reform würde aber auch „eine enorme Steigerung der Rentenbeiträge gesetzlich festschreiben“, kritisierte er.