Berlin – Mehrere Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen planen einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren – und stoßen auf gemischte Reaktionen. Wie mehrere Medien berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan – und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken. Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Die Abgeordneten fordern im Antrag außerdem einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Der Ausgang ist offen.
Nicht nur BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht kritisierte das Vorhaben scharf: „Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres“, sagte sie. Er sei ein „Wahlkampfgeschenk“ für die AfD.