Berlin/München – In der Bundesregierung gibt es deutliche Kritik an israelkritischen Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin hatte gewarnt, eine „Destabilisierung des ganzen Libanons“ sei „in keinster Weise“ im Interesse der Sicherheit Israels. FDP-Chef Christian Lindner widerspricht vernehmbar. „Die Hisbollah ist verantwortlich für tödliche Gewalt und gewiss kein Faktor für Stabilität in der Region. Israel hat alles Recht, die eigene Existenz zu verteidigen“, sagte er unserer Zeitung.
Baerbock hatte die Lage im Nahen Osten nach dem Tod von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah als „brandgefährlich“ bezeichnet. Es bestehe die Gefahr, dass die ganze Region weiter in die Gewaltspirale reinrutsche. „Militärlogik, das ist die eine, mit Blick auf die Zerstörung von Hisbollah-Terroristen. Aber die Sicherheitslogik ist eine andere.“ Lindner kontert, zweifelsfrei müsse das Ziel im Nahen Osten eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und das Volk der Palästinenser sein. „Die Hisbollah war dabei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“ Am Montag lenkte Baerbock lediglich ein Stück weit ein. „Nasrallah war ein Terrorist und Mörder“, sagte sie in Berlin.
Außenpolitiker mehrerer Parteien zeigten sich verwundert bis verärgert über Baerbocks Aussagen. Von mehreren CSU-Politikern kommen offene Rücktrittsforderungen. Das einzige Ziel der Hisbollah sei die Vernichtung des Staates Israel und das wahllose Töten von Zivilisten aus menschenverachtendem Antisemitismus, sagte der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn. Baerbock offenbare eine „horrende Geschichtsvergessenheit“. CDU-Politiker forderten von der Außenministerin zumindest eine Klarstellung ein.
CD