München – In München gibt es kräftigen Ärger um drohende hohe Grundsteuer-Ausgaben für die Bürger. Die Stadt plant eine Erhöhung der Hebesätze von 535 auf 824 Prozent. Angesichts der Haushaltslage könne man nicht auf Einnahmen verzichten, begründete Stadtkämmerer Christoph Frey seinen Vorschlag.
Die Rechnungen sind kompliziert. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 entschieden, dass die Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden müssen und den Ländern Spielraum gelassen. Bayern entschied sich für ein wertunabhängiges Flächenmodell. Das bedeutet, dass in erster Linie die Größe eines Grundstücks besteuert wird, weniger die Lage. Für München heißt das, dass Grundstücke in der Innenstadt viel niedriger besteuert werden.
Einnahmen, die der Stadt fehlen und die sie sich wieder holt – über den Hebesatz, mit dem die Grundsteuer berechnet wird. Die Kämmerei schlägt dem Stadtrat eine drastische Erhöhung der Hebesätze vor. „Damit haben wir Aufkommensneutralität“, sagt Frey. Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. 2023 nahm sie rund 340 Millionen Euro darüber ein. 2025 sollen es etwa 348 Millionen sein. „Mit den zusätzlichen acht Millionen federn wir das Risiko von fehlerhaften Bescheiden ab“, so Frey. Rudolf Stürzer vom Verband Haus und Grund hält diesen Puffer für zu hoch: „Das ist doch an den Haaren herbeigezogen und dient nur der Sanierung des städtischen Haushalts.“ Teurer dürfte es vor allem für Einfamilienhäuser mit großem Garten werden. Sie müssen häufig knapp drei Euro mehr pro Quadratmeter zahlen. Die Bescheide werden 2025 versandt. In allen bayerischen Gemeinden drohen ähnliche Debatten.
GW