Augsburg – Die CSU will in der nächsten Bundesregierung das Asylrecht umbauen und einschränken. Deutschland sei durch die ungesteuerte Zuwanderung „finanziell und kulturell überfordert“, sagte Parteichef Markus Söder zum Start des Parteitags in Augsburg. Er fordert eine Grundgesetzänderung, auch wenn das ein „größeres und längerfristiges“ Vorhaben sei.
Der Grundgesetz-Artikel 16a („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) soll geändert werden; dazu bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Den individuellen und einklagbaren Schutzanspruch will Söder durch eine Art Schutzzusage ersetzen, die außerhalb Deutschlands eingelöst werden kann. „Wir bleiben natürlich bei unserer humanitären, christlichen Grundgesinnung“, sagte er. Dennoch müsse das Land stärker „selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wie lange“. Der Parteitag billigt wohl heute einen Leitantrag,der fordert, Bürgerkriegsflüchtlinge künftig in der Nähe ihrer Heimatländer in Sicherheit unterzubringen. Der subsidiäre Schutz für Menschen ohne Flüchtlingsstatus und Asylzusage soll fallen.
Die CSU schlägt damit einen sehr harten Kurs in der Migrationspolitik ein. Straftäter aus Afghanistan und Syrien sollen schnell dorthin abgeschoben werden, „perspektivisch“ auch nicht straffällige Flüchtlinge. Asylbewerber sollen bis zur Zusage (oder Abschiebung) in zentralen Unterkünften bleiben müssen und nicht auf die Kommunen verteilt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen nur noch eine „minimale Grundversorgung“ erhalten. Familiennachzug soll ausgesetzt, das neue Staatsbürgerschaftsrecht rückabgewickelt werden. Die meisten Flüchtlinge sollen an den Grenzen abgewiesen werden.
CD