Ampel entschärft Asylpaket
Leistungskürzung abgemildert – Merz droht harten Wahlkampf an
Berlin – Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mildern die Pläne für ihr „Sicherheitspaket“ ab. Die Gangart gegenüber ausreisepflichtigen Asylbewerbern wird nur teilweise verschärft. Hintergrund sind Bedenken vor allem bei SPD und Grünen. Die Union reagierte mit scharfer Kritik.
Vorgesehen ist, da