Berlin – Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mildern die Pläne für ihr „Sicherheitspaket“ ab. Die Gangart gegenüber ausreisepflichtigen Asylbewerbern wird nur teilweise verschärft. Hintergrund sind Bedenken vor allem bei SPD und Grünen. Die Union reagierte mit scharfer Kritik.
Vorgesehen ist, dass Asylsuchenden die Sozialleistungen gestrichen werden können, wenn sie ausreisepflichtig sind und für ihr Asylgesuch ein anderer EU-Staat zuständig ist. Eingefügt wird hier von den Fraktionen aber ein Passus, wonach für eine komplette Streichung „nach der Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich“ sein muss. Das könnte einen sehr großen Personenkreis ausnehmen; Italien zum Beispiel nimmt aktuell keine Dublin-Fälle zurück.
Details sind unklar. „Wir wollen mit dem Leistungsausschluss weder Obdachlosigkeit noch Verelendung von Asylsuchenden, für die ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, hervorrufen“, heißt es in einem Schreiben von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Es gibt auch eine Härtefallklausel, etwa für den Fall, dass Kinder betroffen sind. Die FDP betont zugleich, in einem Bereich seien die Regeln verschärft: Auch bei Syrern sollen unangemeldete Reisen in ihr Heimatland für den Verlust des Schutzstatus sorgen. Ausnahme: „sittlich gebotene“ Reisen, etwa zu Beerdigungen. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte die Union auf, den Plänen diese Woche im Bundestag zuzustimmen.
Die Union übt scharfe Kritik. Die Fraktionen hätten aus dem Sicherheitspaket „die elementarsten Teile rausoperiert“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, er wolle keinen Asyl-Wahlkampf 2025 führen, werde das aber tun, wenn sich die Ampel nicht bewege. Beim CSU-Parteitag in Augsburg beharrte er zudem auf umfangreichen Zurückweisungen an den Grenzen; dies war nicht Teil der Ampel-Pläne.
cd