Berlin – Nicht nur in der Union steht das Sicherheitspaket der Ampel in der Kritik, auch aus der SPD kommt Widerstand – aus anderen Gründen. In einem Schreiben fordern Mitglieder der Sozialdemokraten die Bundestagsfraktion auf, das Vorhaben abzulehnen – vor allem die vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen. In der Fraktionssitzung hat Kanzler Olaf Scholz dem „Spiegel“ zufolge am Dienstagabend Konsequenzen angekündigt, sollte sich keine Mehrheit hinter dem Vorhaben versammeln. Auf Kritik mehrerer Fraktionsmitglieder habe Scholz erklärt, dass die geplanten Maßnahmen eine eigene Mehrheit benötigten, „sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“. Teilnehmer hätten das als indirekte Drohung des Kanzlers aufgefasst, die Vertrauensfrage zu stellen.