Berlin – Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das Sicherheitspaket der Koalition am Freitag ist die SPD-Spitze wegen des Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Fraktionssitzung äußerten einige SPD-Abgeordnete erhebliche Vorbehalte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ermahnte sie zur Zustimmung. In der Fraktionssitzung sagte er, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät.
Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wies aber die Wahrnehmung zurück, dass Scholz damit die Vertrauensfrage gemeint haben könnte – also seinen Verbleib im Amt mit der Frage verknüpft haben könnte. „Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht“, sagte er. » KOMMENTAR/POLITIK