München – Angesichts einer drastischen Schieflage bei den Kommunalfinanzen schlagen die bayerischen Kommunen Alarm. Das Defizit der vier Ebenen Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in Bayern ist nach übereinstimmenden Berechnungen von Städte- und Landkreistag von 2,5 Milliarden Euro Ende 2023 „in historisch kurzer Zeit“ auf 5,1 Milliarden Euro Mitte 2024 förmlich explodiert. Nach Informationen unserer Zeitung wollen etwa 30 Landräte und 40 Abgeordnete der Regierungsfraktionen CSU und FW kommenden Dienstag in München in einem Krisengespräch zur „Schieflage der Kreisfinanzen“ nach Auswegen suchen.
Die Landräte schlagen in einem Positionspapier, das unserer Zeitung vorliegt, drastische Maßnahmen vor. Unter anderem soll der kommunale Anteil am allgemeinen Steueraufkommen von derzeit 12,75 in Richtung 15 Prozent steigen. Nur dies ermögliche eine strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen.
Der Freistaat habe hingegen mit Hinweis auf die Schuldenbremse das Haushaltsjahr 2023 ohne Defizit abgeschlossen. Das Festhalten an der „schwarzen Null“ dürfe jedoch nicht dazu führen, kostspielige Aufgaben an Landratsämter, Gemeinden und Bezirke zu übertragen. Vom Bund fordern die Kommunen über ein neues „Kommunalentlastungspaket“ erheblich mehr Geld.
Als wesentliche „Kostentreiber“ identifizieren die Landkreise Soziales und Jugendhilfe sowie die Flüchtlings-Versorgung, Personalausgaben auch infolge der Tarifsteigerungen sowie den Ausgleich von Defiziten bei Krankenhäusern und dem ÖPNV. Allein die in Kreisregie betriebenen Kliniken verursachten von 2021 bis 2023 ein Minus von 1,24 Milliarden Euro.
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