Bundesrat stoppt Ampel-Plan
Länder lehnen Teil des Sicherheitspakets ab – Faeser rügt Union
Berlin – Der Bundesrat hat am Freitag einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. In der Sitzung der Länderkammer kam die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorbekämpfung geben soll, nicht auf