Berlin – Der Bundesrat hat am Freitag einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. In der Sitzung der Länderkammer kam die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorbekämpfung geben soll, nicht auf die erforderliche Mehrheit – die unionsregierten Länder stimmten dagegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte deren Verhalten als „verantwortungslos“.
„Die Union verweigert unseren Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen Bedrohungen absolut notwendig sind“, erklärte Faeser. „Damit hält die Union Gesetzesänderungen auf, die es ermöglichen, durch Gesichtserkennung Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger zu identifizieren und zu lokalisieren.“ Das gelte etwa „für die Identifizierung von Verdächtigen in islamistischen Terrorvideos oder von Tätern im Bereich der furchtbaren sexualisierten Gewalt gegen Kinder“.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begründete die Ablehnung Bayerns damit, dass das nach dem Anschlag von Solingen entworfene Paket „viel zu wenige“ Verschärfungen enthalte. Es brauche „endlich eine klare Wende in der Migrationspolitik“. Die Koalition habe ihre ursprünglichen Zusagen für Verschärfungen „verwässert“, kritisierte Söder. „Abgeschwächte Pakete nützen niemandem.“
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begründete die Nichtzustimmung seines grün-schwarz regierten Landes damit, dass „von den harten Ankündigungen besonders im Bereich Terrorismus-Bekämpfung und Befugnissen für unsere Sicherheitsbehörden nicht mehr als ein Stäubchen übrig geblieben“ sei. »POLITIK