Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union scharf für ihre Ablehnung des Sicherheitspakets im Bundesrat kritisiert. Der Kanzler sei „sehr empört“ darüber, dass der Teil zur Terrorismusbekämpfung vorläufig nicht umgesetzt werden könne, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Scholz halte es „letztlich für unverantwortlich, dass die verbesserte Terrorismusbekämpfung damit blockiert oder verzögert wird“. Hoffmann ließ offen, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Es werde innerhalb der Bundesregierung derzeit über das weitere Vorgehen beraten, sagte sie. Die unionsgeführten Länder hatten am Freitag im Bundesrat dem Teil des Pakets ihre Zustimmung verweigert, der mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden vorsieht.