Berlin – SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) dafür verantwortlich gemacht, dass die Ampel-Koalition angesichts der wirtschaftlichen Flaute noch keine größeren Schritte gemacht hat. Das im Sommer beschlossene Maßnahmenpaket zur Entlastung der Wirtschaft sei an vielen Stellen zu klein geraten, sagte Esken im ZDF. „Und warum? Weil eben der Finanzminister nicht bereit ist, sich zu bewegen bei der Frage der Einnahmesituation des Staates.“
Esken erklärte, dass die Ampel-Koalition mit ambitionierten Vorhaben gestartet sei. Angesichts der Finanzen seien diese jedoch nur eingeschränkt umgesetzt worden, da Lindner und seine FDP stärker „in die Schuldenbremse verhaftet“ seien. Die SPD drängt immer wieder darauf, die Schuldenbremse zu lockern.
„Der SPD-Chefin Esken mangelt es offenbar an Respekt vor den deutschen Steuerzahlern“, entgegnete der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler. Angesichts von täglichen Subventionsvorschlägen sei ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern wichtiger denn je. Die FDP habe immer klargemacht, dass die Wachstumsinitiative nur ein Anfang sein könne und umfassende Strukturreformen unumgänglich seien. „Wir brauchen jetzt die schnelle und vollständige Umsetzung der Wachstumsinitiative“, sagte Fraktionsvorsitzender Köhler.