Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz startet offenbar einen letzten Versuch, sein Regierungsbündnis zu retten. Nach Informationen des „Spiegel“ plant der Kanzler, Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) zwei- bis dreimal zu einem Sechs-Augen-Gespräch zu treffen – noch bevor am Mittwochabend der Koalitionsausschuss zusammenkommt. In den Gesprächen sollen die drei federführenden Ampel-Vertreter klären, ob es noch eine Basis gibt, das Bündnis bis zum Ende der Legislaturperiode im September kommenden Jahres zu Ende zu führen.
Zuletzt hatte Lindners Wirtschaftskonzept Spekulationen über das bevorstehende Ende der Regierung befeuert. Darin fordert der FDP-Chef eine „Wirtschaftswende“ mit einer „teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“. Konkret ist von einem sofortigen Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen die Rede. Als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag auch für Besserverdiener entfallen: Ambitioniertere nationale Klimaziele müssten durch europäische ersetzt werden. Bei SPD und Grünen dürfte es massive Widerstände gegen diese Vorschläge geben. Von der Union gab es dagegen Lob.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ließ deutliche Zweifel erkennen, ob die Koalition bis zum regulären Wahltermin am 28. September 2025 hält. „Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet. In der Koalition, das ist nicht von der Hand zu weisen, brennt gerade die Hütte“, sagte sie bei einer SPD-Veranstaltung in Hamburg. Neben Lindners Forderungen dreht sich der Streit vor allem um den nächsten Bundeshaushalt. »KOMMENTAR/POLITIK