Berlin/München – Die Union verlangt von der nächsten Bundesregierung auch einen umfassenden Kurswechsel in der Energiepolitik. „Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende“, steht in einem Diskussionspapier mehrerer führender Abgeordneter, das unserer Zeitung vorliegt. Es trägt den Titel: „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ und fordert mehr Technologieoffenheit. Es dürfe keinen „einseitigen Fokus“ auf Wind- und Solarstrom geben.
In dem Papier schreiben die CDU-Abgeordneten Andreas Jung und Jens Spahn, das Abschalten im April 2023 „mitten in der Energiekrise“ sei eine „ideologisch motivierte Fehlentscheidung der Ampel“ gewesen. „Wir streben schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des Rückbau-Stadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist.“ Parteichef Friedrich Merz lässt bisher offen, ob er einen zügigen Wiedereinstieg für technisch möglich hält. Er brachte aber eine Beteiligung an Projekten in Nachbarländern wie Frankreich ins Gespräch.
Ausdrücklich verlangt die Union im Papier, die Forschung und Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation und kleinen neuen Reaktortypen fortzusetzen. „Wird die Kernfusion zum Erfolg, wäre das der größte Wandel im Energiebereich seit der industriellen Revolution“, steht im Konzept. „Der erste an das Netz angeschlossene Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.“ Mindestens zwei Konzepte sollten erprobt werden.
Der weitere Anstieg der Strompreise soll verhindert werden, so Spahn und Jung. Die Union hält an der CO2-Bepreisung fest, will das Instrument ausbauen, aber die Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft zurückerstatten. Beim Ausbau der Stromnetze sollen künftig in der Regel Freileitungen geplant werden.
CD