München – Bayern will kleinere und teurere Immobilien für die Unterkunft von Asylbewerbern kündigen und stärker auf große Standorte unter anderem in München setzen. Man müsse „die Asylkosten senken und massiv über Standards reden“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung. „Wir werden teure Unterkünfte auflösen und Umverlegungen von vielen, vielen kleinen Einheiten in zentrale Einheiten machen.“ Diese sollten dann so weit wie möglich belegt werden, sagte er, man wolle „dort die Kapazitäten maximal ausnutzen“.
In München würden die nächsten großen Unterkünfte entstehen, sagte Söder, „zentrale Einrichtungen“ seien aus Sicherheitsüberlegungen besser und böten schnellere Verfahren. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) deutete an, vor allem zu Beginn der Ukraine-Krise habe man sehr teure Mietverträge in Kauf genommen. „Wir können nicht beliebig jede Miete zahlen“, mahnte er und kündigte Gespräche mit den zuständigen Kommunen an. Sogenannte Fehlbeleger, also vor allem ukrainische Kriegsflüchtlinge, die als Bürgergeldempfänger nicht in den Sammelunterkünften wohnen sollen, dürfen vorerst bleiben. „Wir wollen sie nicht als Obdachlose vor dem Rathaus stehen haben“, sagte Herrmann. In München waren zuletzt große Unterkünfte in Schwabing (Commerzbank-Gebäude) und in einem ehemaligen Premium-Hotel im Westend im Gespräch.
Bayern zahlt für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern heuer bis zu 2,3 Milliarden Euro. Teil der aktuellen Offensive sind auch Maßnahmen, die Söder bereits angekündigt hatte, sowie Forderungen an den Bund, die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber drastisch zu kürzen. Asylgerichtsverfahren will Söder weiter beschleunigen, aktuell dauern sie in Bayern 10,3 Monate (Vorjahr: 16,8 Monate). Am Verwaltungsgericht München entstehen zwei zusätzliche Asylkammern, sechs weitere Richterstellen sind eingeplant.
CD