Berlin – Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Nutzung der sogenannten Intel-Milliarden im Bundeshaushalt, mit denen eine Chipfabrik in Magdeburg hätte gefördert werden sollen, in scharfem Ton zurückgewiesen. „Robert Habecks sogenanntes Angebot ist eine Mogelpackung, denn die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deshalb auch nicht verdealen“, sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer. Habecks Angebot war eigentlich als Zugeständnis an die FDP gewertet worden.
Heute Abend kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um über den jüngsten Streit in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik und die Zukunft der Ampel zu beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im Vorfeld, er halte einen Konsens weiterhin für möglich: „Wenn man will, kann man sich einigen.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte dagegen abermals eine schnelle Beendigung der Koalition. Er machte zudem deutlich, dass die Union nicht in eine Regierung unter einem Kanzler Scholz eintreten werde, und forderte in groben Worten Neuwahlen im Februar oder März: „Ein weiteres Kanzler-Siechtum ist nicht zu verantworten.“