Berlin – Die Bundesregierung ist an dem Streit über die wirtschaftspolitische Ausrichtung zerbrochen. Kanzler Olaf Scholz entließ gestern Abend bei einem Treffen des Koalitionsausschusses Finanzminister Christian Lindner (FDP). Auch die übrigen FDP-Minister sollen zurücktreten. Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, somit könnte es bereits im März zu Neuwahlen kommen. Die Grünen wollen bis dahin in einer Minderheitsregierung verbleiben.
Der Kanzler machte Lindner schwere Vorwürfe. Der Minister habe „zu oft mein Vertrauen gebrochen“ und wiederholt Gesetze blockiert. Es gebe keine Basis mehr für eine weitere Zusammenarbeit. Lindner wiederum hielt Scholz vor, die wirtschaftlichen Sorgen der Bundesbürger zu lange verharmlost zu haben. Die Vorschläge, die der Kanzler letztlich gemacht habe, seien „matt und uninspiriert“ gewesen. Im Verlauf des Abends hatte Lindner Neuwahlen vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass innerhalb der Koalition keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei. Es sei im Interesse des Landes, schnell Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Scholz will nun auf Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zugehen. Er wolle ihm anbieten, in Fragen, „die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung.“ Die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben: „Und wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren, ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen.“
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