Er will bleiben: Volker Wissing tritt dafür aus der FDP aus. © Andreas Arnold/dpa
Die Miene des Kanzlers spricht Bände: Olaf Scholz verfolgt grimmig die Entlassung von Christian Lindner (r.) durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. © Christoph Soeder/dpa
Berlin – Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei der vier FDP-Minister im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen. Er überreichte Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden.
Zugleich erhielt der wirtschaftspolitische Berater von Scholz, Jörg Kukies, seine Ernennungsurkunde zum neuen Bundesfinanzminister. Als einziger bisheriger FDP-Politiker verbleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Kabinett. Er tritt aus Protest gegen den FDP-Kurs in der Koalition aus der Partei aus und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wissing ist nun Doppel-Minister und übernimmt in der Minderheitsregierung von Scholz das Justizressort. Er will der Regierung von jetzt an als Parteiloser angehören. Auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat nun ein Doppel-Amt und übernimmt das Bildungsministerium.
Scholz – der für kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung angekündigt hat – will vorerst mit den Grünen in einer Minderheitsregierung weiterregieren. Bis Weihnachten will er noch mehrere Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Erst Mitte Januar plant der Kanzler, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ möglich zu machen.
Opposition und Wirtschaft drängen Kanzler Scholz hingegen, schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Union, AfD, BSW und auch die FDP forderten am Donnerstag den Kanzler auf, dazu schon spätestens kommende Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben“, sagte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU).
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