Budapest/Berlin – Kommt es doch zur früheren Neuwahl? Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach dem Aus seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen. „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, betonte Scholz. Über die Neuwahl sagte er: „Für mich ist das so, dass wir hier ein großes demokratisches Fest haben, und das gelingt am besten, wenn alle gemeinsam zur Party schreiten.“
Zuvor war der Druck gewachsen. Aus der Union kommen Vorwürfe. Scholz betreibe „politische Insolvenzverschleppung“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. Auch aus den Reihen der Grünen kamen Zweifel, wie von Scholz zunächst geplant mit der Vertrauensfrage bis Mitte Januar und einer Neuwahl bis März zu warten. „So zügig wie möglich“ solle man wählen, forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte allerdings vor organisatorischen Risiken bei einer Wahl schon im Januar. Es drohe eine „Überlastung der Wahlämter“, schrieb sie an Scholz.
Die Union ist zu einer Absprache mit Scholz bereit, noch einige sehr wichtige Fragen in diesem Jahr zu klären – aber nach der Vertrauensfrage. Der Kanzler ging darauf nun ein: „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der richtige ist, die Vertrauensfrage zu stellen.“
CD/DPA
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