Berlin – Nach dem Aus der Ampel-Koalition mehren sich die Rufe nach einem schnelleren Weg zur Neuwahl: Union und FDP bekräftigten ihre Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zügig oder schon am Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnte vor einer zu langen „Hängepartie“.
Am Montag wollen die Wahlleitungen von Bund und Ländern über die Vorbereitung zur vorgezogenen Wahl beraten. Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte in einem Brief an Scholz vor „unabwägbaren Risiken“ durch kürzere Fristen. Für Spott sorgte ihre Warnung, es gebe vielleicht zu wenig Papier. Die Industrie widersprach.
In der ARD erklärte Scholz gestern Abend, dass er sich eine Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen könne, sofern sich die Fraktionschefs von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, einig würden. Das sei „für mich überhaupt kein Problem“. Mützenich bot in der „SZ“ einen Deal an. Er nannte Kindergeld, Deutschlandticket, Entlastungen der Industrie und der Zulieferbetriebe sowie den Schutz des Verfassungsgerichts. „Wenn wir eine solche Agenda vereinbaren können, dürfte es (…) leicht gelingen, einen sinnvollen Termin für die Wahl zu finden.“
Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter spricht sich für einen Wahltermin im Februar aus. Scholz solle „noch in diesem Jahr, zum Beispiel in der letzten oder vorletzten Dezember-Sitzungswoche, die Vertrauensfrage stellen“, sagte er unserer Zeitung. In diesem Fall könne dann im Februar gewählt werden. Hofreiter, der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag ist, mahnte zudem eine schnelle Entscheidung bei weiteren Ukraine-Hilfen an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, eine weitere Verzögerung durch Scholz sei „vorsätzliche Täuschung“ der Wähler.
DW/CD
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