München – Stark steigende Asylkosten und sinkende Steuereinnahmen reißen ein Milliardenloch in den laufenden bayerischen Haushalt. Im Umfeld der zweitägigen Haushaltsklausur der Staatsregierung rechnen Innen- und Finanzministerium mit einem sprunghaften Anstieg der Asyl-Ausgaben – von 1,46 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf hochgerechnet mindestens 2,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr.
„Die explodierenden und vor allem durch den Bund verursachten Asylkosten sind ein Mühlstein für den bayerischen Haushalt“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek unserer Zeitung. Er forderte erneut eine härtere Migrationspolitik mit Zurückweisung an der Grenze und Asylverfahren außerhalb der EU. Bereits vor einigen Tagen wurde bekannt, dass bis 2026 in Bayern die Steuereinnahmen 2,4 Milliarden Euro niedriger liegen werden als erhofft. Seit August zeichnet sich zudem ab, dass der Freistaat wegen neuer Zensus-Daten eine dreistellige Millionensumme zusätzlich an andere Bundesländer zahlen muss.
Bayern wird das heuer vermutlich mit einem dicken Griff in die Rücklage lösen. Neue Schulden oder die Ausrufung eines Haushaltsnotstands sind kurzfristig nicht geplant, heißt es in Regierungskreisen. „Wir werden nicht sparen bei Investitionen“, stellte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zudem öffentlich klar.
Im Bund zieht sich unterdessen die Haushaltsaufstellung für 2025 in die Länge. Der Chef des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), erwartet die Verabschiedung eines Etats 2025 frühestens für Sommer. Auch die Verabschiedung eines Nachtragsetats für 2024 bleibt unklar. Ein Scheitern könnte zu einer Haushaltssperre führen.
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