Berlin – Bundesbank-Präsident Joachim Nagel befürchtet schwere Wohlstandseinbußen für Deutschland angesichts der von Donald Trump angekündigten Zollpolitik. „Sollten die Zollpläne umgesetzt werden, könnte uns das in Deutschland durchaus ein Prozent der Wirtschaftsleistung kosten“, sagt Nagel der „Zeit“. Das sei schmerzhaft, zumal die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr überhaupt nicht wachse und im kommenden Jahr wohl nur unter einem Prozent zulegen werde. „Kämen die neuen Zölle tatsächlich, könnten wir sogar in den negativen Bereich rutschen“, meint Nagel. Die deutsche Wirtschaftsleistung liegt derzeit bei rund 4,2 Billionen Euro. Ein Prozent davon wären 42 Milliarden im Jahr.
Der designierte US-Präsident Trump hat neue Zölle von 10 bis 20 Prozent auf Importe aus Europa angekündigt. Ökonomen fürchten einen Handelskrieg mit der EU. Sollte Trump tatsächlich 20 Prozent Zoll auf Importe aus der EU und 60 Prozent Zoll auf Einfuhren aus China erheben, könnten die deutschen Exporte in die USA um 15 Prozent sinken, schätzt das Münchner Ifo-Institut.
Für die Wirtschaft kämen die Zollpläne zur Unzeit. Die „Wirtschaftsweisen“ rechnen nach einem Rückgang des BIP in diesem Jahr auch 2025 nicht mit einem spürbaren Wachstum.
Unterdessen kommt Bewegung in die Debatte um die Schuldenbremse, an der die Ampel-Koalition zerbrochen war. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz deutete in Berlin eine Lockerung an. „Selbstverständlich kann man das reformieren, die Frage ist, wozu“, sagte er. Für „Konsum und Sozialpolitik“ schloss er das weiterhin aus, nicht aber „für Investitionen, für Fortschritt, für Lebensgrundlagen unserer Kinder“.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) warb bei seiner Regierungserklärung im Bundestag indirekt auch für neue Schulden. Er warnte vor einem „Entweder-Oder“ bei Investitionen, Sozialausgaben, Verteidigungsetat und Ukraine-Hilfen.