Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Ampel-Bruch erneut eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine angeregt. Deutschland müsse „die Kraft zu dem finden, für was es längst in diesem Parlament eine Mehrheit gibt, nämlich die Ukraine auch mit dem Waffensystem Taurus auszurüsten“, sagte er im Bundestag.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in seiner Regierungserklärung seine Ablehnung zur Taurus-Lieferung bekräftigt: „Ich werde meine Haltung nicht ändern.“ Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) indes reagierte auf der Regierungsbank mit einem Nicken und angedeutetem Beifall auf Lindners Aussage. Auch die Union würde eine Lieferung befürworten. AfD und BSW stellen sich strikt gegen einen Taurus-Export.