München – Die Union hat im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition erstmals mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt. Es handelte sich um weitgehend unstrittige Themen. Das Parlament billigte am Donnerstag mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW eine Änderung der Rechtslage bei der Vererbung von Bauernhöfen. Mit ihr verknüpft in einem sogenannten Omnibus-Gesetz war auch eine Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchsdelikten.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte der Koalition vor den Neuwahlen im Februar Unterstützung seiner Fraktion bei einigen unaufschiebbaren Vorhaben angeboten. CDU/CSU werde aber nicht der „Auswechselspieler“ für die zerbrochene Koalition mit der FDP werden.
Auch bei der weiteren Unterstützung für die Ukraine kündigte die Union gestern eine Zusammenarbeit an. „Die Ukraine braucht aktuell keine zusätzlichen Gelder. Die Ukraine braucht militärisches Material und Waffen. Aus unserer Sicht sind diese Lieferungen möglich“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) unserer Zeitung. „Beschaffungen für die Bundeswehr und die notwendigen Entscheidungen dazu im Haushaltsausschuss haben unsere Unterstützung.“
Die Telefonüberwachung im Fall bestimmter Straftaten wie Bandendiebstahl oder Wohnungseinbrüche wurde nun bis 2030 verlängert. Zustimmung signalisierte die Union zudem bei der Finanzierung des Deutschlandtickets. Notwendige Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU).