München – Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollen erneut vor dem Bundesverfassungsgericht einen höheren Beitrag erzwingen. In einem Brief, der unserer Zeitung vorliegt, kündigt ARD-Chef Kai Gniffke den Gang nach Karlsruhe an. „Die ausbleibende Beitragsanpassung verletzt den Anspruch der Rundfunkanstalten auf funktionsgerechte Finanzierung“, schreibt er darin.
Die Länder sind nicht für eine Gebührenerhöhung. Sie fordern zunächst einschneidende Reformbemühungen und ein wirkendes Sparkonzept der Sender. Unter anderem Bayern positionierte sich strikt gegen eine Erhöhung auf 18,94 Euro im Monat. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die Klage koste weiteres Vertrauen und lasse „Gespür für die allgemeine Lage leider vermissen“.
CD