Weimar – Am Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch ein langer Rechtsstreit aus der Pandemiezeit zu Ende gegangen. Der zweite Strafsenat in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen einen Amtsrichter aus Weimar wegen Rechtsbeugung. Christian D. hatte demnach sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 im Eilverfahren an zwei Schulen die Coronaschutzmaßnahmen kippte. Er begründete seine Entscheidung mit dem Kindeswohl. Da D. aber nicht zuständig war, hob das Oberlandesgericht Jena dies wieder auf. D. wurde im August 2023 zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Dagegen zogen der Angeklagte selbst als auch die Staatsanwaltschaft vor den BGH. Dieser überprüfte das Urteil, verwarf aber nun beide Revisionen. Das Urteil gegen D. wurde damit rechtskräftig.