FDP fordert Ende des Heizungsgesetzes

von Redaktion

Berlin – Nach ihrem Ausscheiden aus der Ampel-Koalition fordert die FDP ein Ende des einst von ihr mitgetragenen Gebäudeenergiegesetzes. Das Heizungsgesetz sei „nicht im Einklang mit der Realität“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin. „Dieses Gesetz in der jetzigen Form ist ein Bürokratiemonster, das unsere Gesellschaft wirtschaftlich und finanziell überfordert.“ Es gebe auch der Wirtschaft nicht die nötige Planungssicherheit. „Dieses Gesetz muss abgeschafft werden.“ Das Gesetz hatte 2023 zu massivem Streit in der Ampel geführt. Die FDP schrieb es sich auf die Fahnen, dass es nachgebessert wurde. Führende Liberale lobten anschließend das Gesetz.

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