Washington/München – In Europa wächst die Sorge vor einer stark protektionistischen Handelspolitik des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Nach seiner Ankündigung von drastischen Zöllen auf Waren aus China, Mexiko und Kanada müssten sich auch die EU und Deutschland darauf einstellen, von Handelsbarrieren und -konflikten in Mitleidenschaft gezogen zu werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Förderbank KfW senkte auch unter Verweis auf die USA ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2025.
Trump will als erste Amtshandlung Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada erheben und plant Extra-Abgaben von zehn Prozent auf Produkte aus China. „Europa steht bisher nicht auf dieser Liste – aber wir können es auch nicht ausschließen, da es einmal der Fall sein könnte“, sagte der Chef der EVP-Parteienfamilie, Manfred Weber (CSU), unserer Zeitung. Er riet, sich auf Verhandlungen mit Trump vorzubereiten. „Wir müssen ihm einen Deal anbieten können.“ Gleichzeitig solle die EU als ebenbürtig große Wirtschaftsmacht selbstbewusst auftreten.
Weber bekräftigte zudem seine Forderung an die EU, umgehend die Auto-Branche auf dem Kontinent zu stärken. „Die Autoindustrie zu stabilisieren, ist die Top-Priorität zum Start der neuen Kommission.“ Vor allem die für 2025 fälligen Strafzahlungen für nicht eingehaltene CO2-Grenzwerte müssten auf den Prüfstand. „Wir können jetzt nicht der kränkelnden Autobranche zusätzliche Strafzahlungen drauflegen und damit Kapital absaugen.“ Das Verbrenner-Aus 2035 will Weber weiterhin verhindern und durch einen komplett technologieoffenen Ansatz ersetzen. „Wir rütteln nicht an den Klimazielen, aber der Markt und nicht Ideologen müssen entscheiden, wie wir sie erreichen.“
CD»WIRTSCHAFT