Berlin – Bis zur Neuwahl im Februar sind laut Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nur noch kleine Gesetzesvorhaben realistisch umsetzbar. „Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Man habe im Verlauf der Wahlperiode der inzwischen gescheiterten Bundesregierung immer wieder angeboten zusammenzuarbeiten. „Wir haben ja auch eine ganze Reihe von Gesetzen gemeinsam verabschiedet. Aber jetzt sozusagen ,last minute´, noch mal eben so schnell ein paar Dinge zu verabschieden, das wird nicht leicht“, sagte Merz. Nach den Wahlen müsse man schnell eine handlungsfähige Regierung haben. Der „Turnaround“ mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung werde aber nicht so schnell gehen.