Initiative für AfD-Verbot

von Redaktion

Berlin – Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag bekommen Unterstützung von mehr als einem Dutzend Verfassungsrechtlern. In einem Schreiben an den Innen- und den Rechtsausschuss des Bundestages äußern 17 Professorinnen und Professoren verschiedener deutscher Hochschulen die Auffassung, dass ein Verbotsverfahren, wie es von 113 Bundestagsabgeordneten zuletzt beantragt wurde, Aussicht auf Erfolg habe.

Eine „völkisch-nationalistische Ideologie“ werde von der Breite der AfD getragen, heißt es in dem Papier. Die Unterzeichner sprechen von einer Abwertung bestimmter Personengruppen. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.

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