Berlin – Die Grünen-Spitze geht auf Distanz zum Ukraine-Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die neue Parteivorsitzende Franziska Brantner signalisierte im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).
Auf die Frage „Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?“ sagte Brantner der „Bild am Sonntag“: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen.“ Sie habe überrascht, dass Scholz am Treffen nordischer und baltischer Staatschefs nicht teilgenommen habe: „Wir haben hier eine Verantwortung in Europa.“ Außerdem sei unklar, wo sich die SPD auf ihrem Ukraine-Kurs hinbewege. Allerdings schränkte sie ein: „Auch bei der CDU gibt es Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt.“ »POLITIK