Tiflis – In der Südkaukasusrepublik Georgien nimmt der Widerstand der prowestlichen Kräfte gegen eine Abkehr der Regierung vom EU-Kurs an Stärke zu. Der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse erklärte sich nun doch bereit, angesichts des seit Tagen andauernden Protests Gespräche mit zwei ehemaligen Ministern und einer Oppositionspartei zu führen. Kobachidse hatte am vergangenen Donnerstag gesagt, dass Georgien bis 2028 nicht über einen EU-Beitritt verhandeln und auch keine Haushaltszuschüsse der EU annehmen werde. Das brachte die Menschen auf die Straße. Ein Irrtum, wie Kobachidse findet, die Regierung habe die EU-Integration nicht gestoppt.
In Tiflis kam es in der Nacht zum Dienstag erneut zu Ausschreitungen. Erneut setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstranten vor dem Parlament zu vertreiben. Die Protestierenden warfen mit Feuerwerkskörpern und errichteten Barrikaden.
Unterdessen hat das georgische Verfassungsgericht einen Antrag auf Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen. Das Gericht erklärte, die Entscheidung sei „endgültig“. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit errungen, die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug und boykottiert das neue Parlament.