Berlin – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach gemeinsamer Verabschiedung wichtiger Gesetze vor der Neuwahl eine Absage erteilt. „Größere Entscheidungen wird der Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen“, sagte Merz. Die Unionsfraktion sei „nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen“ der Ampel-Koalition. Die Regierung wirbt bei der Union um Zustimmung für einige als wichtig erachtete Gesetzesvorhaben – etwa zur Verlängerung der Mietpreisbremse oder zum Abbau der kalten Progression. Die Union will der Regierung aber nicht zu einer Mehrheit verhelfen.